AGB
Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) regeln die Nutzung der Internetseite bzw. vom Online-Marktplatz Hausbau.Services, Dienste, lokalen und mobilen Applikationen und Anwendungen der HBK UG („HBK“) bezüglich dem Angebot der Internetseite Hausbau.Services sowie deren Integration in andere Internetseiten, Applikationen und Dienste (im Folgenden zusammenfassend „HBK-Dienste“ genannt).
Die Nutzung der HBK-Dienste wird zusätzlich zu den AGB durch die Datenschutzerklärung sowie, ganz wichtig, den Hausbau.Services-Richtlinien geregelt.
Folgende Hausbau.Services-Richtlinien sind zwingend zu beachten:
• Verkäufer-Checkliste
(Nur relevant für Nutzer, die Verkäufer sind. Verkäufer müssen die Verkäufer-Checkliste auf Anfrage vorab von HBK erhalten, bevor sie diesen AGB zustimmen und Nutzer werden dürfen.)
Widerrufsbelehrung
Falls Sie Hausbau.Services als Käufer bzw. Verbraucher nutzen, dann gilt für Sie folgendes
Widerrufsrecht
Bei den Artikeln, die Sie auf Hausbau.Services erwerben, handelt es sich primär um digitale Artikel bzw. Leistungen, Inhalte sowie Services (zusammenfassend „Artikel“). Um Missbrauch vorzubeugen, können Sie diese Artikel nur dann erwerben, wenn Sie sich damit einverstanden erklären, dass Ihr Widerrufsrecht mit Beginn der Ausführung des Vertrags erlischt. Als Beginn der Ausführung des Vertrags gilt Ihre Bestellung bzw. Ihre Bezahlung des Artikels bzw. die Übersendung der Artikel an Sie.
Indem Sie die vorliegenden AGB akzeptieren, stimmen Sie der Ausführung des Vertrags vor Ablauf der Widerrufsfrist ausdrücklich zu. Sie erklären, zur Kenntnis genommen zu haben, dass Ihr Widerrufsrecht mit Beginn der Ausführung des Vertrags erlischt. (Die davon unabhängig gewährte Geld-zurück-Garantie bleibt hiervon unberührt und bleibt weiterhin bestehen).
Hintergrund
Das Widerrufsrecht kann nach § 356 Abs. 5 BGB für „digitale Inhalte“ erlöschen. „Digitale Inhalte“ sind „Daten, die in digitaler Form hergestellt und bereitgestellt werden“ (§ 312f Abs. 3 BGB). Ob diese Daten vollständig heruntergeladen, gespeichert und anschließend sichtbar gemacht werden oder bereits während des Downloads in Echtzeit sichtbar gemacht werden (Streaming), ist dabei unerheblich.
§1 Leistungsbeschreibung
1. Mit Hausbau.Services stellt HBK einen Online-Marktplatz zur Verfügung. Auf diesem können Artikel, Leistungen, Inhalte, Services (zusammenfassend „Artikel“) erworben (von „Käufern“) bzw. in Angeboten zum Verkauf („Angebot“), von juristischen Personen, Personengesellschaften und natürlichen Personen („Verkäufer“) angeboten werden. Weiterhin können von Käufern und Verkäufern auch andere Inhalte veröffentlicht werden, vorausgesetzt, es werden alle gesetzlichen Bestimmungen sowie diese AGB sowie die Hausbau.Services-Richtlinien eingehalten. Hinweis: Die Betreiber von Hausbau.Services sind selber nicht bauvorlageberechtigt sondern arbeiten mit Bauvorlageberechtigten zusammen.
2. Für den Inhalt der Angebote und sonstigen Inhalte, die von Nutzern erstellt werden, sowie deren Richtigkeit und Rechtmäßigkeit, sind ausschließlich die jeweiligen Nutzer verantwortlich.
3. Die Korrektheit der für ein Hausbau.Services-Konto hinterlegten Kontaktdaten, kann nicht garantiert werden. Angegebene Baukosten o.ä. sind in der Regel Schätzungen und daher unverbindlich.
4. Die technische Bearbeitung der Angebote und Inhalte der Nutzer z.B. zum Zweck derer Abbildung auf Softwareanwendungen und mobilen Endgeräten ist HBK gestattet.
5. HBK kann Änderungen am Marktplatz sowie seinen AGB und Richtlinien vornehmen, sofern die Zumutbarkeit für die Nutzer gewährleistet ist.
6. HBK behält sich das Recht vor, den Umfang der Aktivitäten und die Nutzung von Funktionen an bestimmte Bedingungen zu binden, z.B. die Vorlage bestimmter Nachweise (z.B. Nachweis der Bauvorlageberechtigung, Urhebernachweis, Zahlungsnachweis, Identitätsnachweis), Nutzerbewertungen, Nutzungsdauer, Prüfung der Anmelde- und Kontodaten.
7. Um Hausbau.Services zu bewerben, bietet HBK Dritten die Möglichkeit, auf die Inhalte der Nutzer zuzugreifen und diese Online (in E-Mails, auf Websites, in Softwareanwendungen) oder Offline (z.B. auf Printmedien) zu bewerben.
8. HBK hat das Recht, seine Leistungen vorrübergehend einzuschränken, wenn technische Maßnahmen zur Verbesserung oder Erbringung der Leistungen erforderlich sind (z.B. in Bezug auf Wartung, Sicherheit, Kapazität, Serverintegrität). Währenddessen haben die Nutzer keinen Anspruch auf Nutzung des Marktplatzes und seiner Funktionalitäten.
§2 Anmeldung, Hausbau.Services-Konto
1. Nutzer müssen sich auf Hausbau.Services anmelden, um die HBK-Dienste als Käufer oder Verkäufer nutzen zu können. Es besteht kein Anspruch auf Abschluss eines Nutzungsvertrags. Der Vertrag wird geschlossen, indem die Anmeldung als Nutzer durch Eröffnung eines Hausbau.Services-Kontos erfolgt. Der Nutzer muss hierbei der Datenschutzerklärung sowie den AGB und im Hausbau.Services-Richtlinien zustimmen. (Die Hausbau.Services-Richtlinie „Verkäufer-Checkliste“ gilt nur für Verkäufer und muss von diesen vorab von HBK angefordert werden.)
2. Anmelden können sich ausschließlich volljährige natürliche und juristische Personen und Personengesellschaften, die unbeschränkt geschäftsfähig sind.
3. Bei der Anmeldung sind die Nutzer verpflichtet, die erforderlichen Eingaben korrekt und vollständig vorzunehmen. Postfächer und Mehrwertdienste-Rufnummern werden nicht akzeptiert.
4. Natürliche Personen dürfen sich nur einzeln als Nutzerkontoinhaber bei Hausbau.Services anmelden (d.h. nicht als Familie oder Ehepaar). Juristische Personen oder Personengesellschaften müssen von einer namentlich genannten vertretungsberechtigten natürlichen Person angemeldet werden.
5. Die Nutzer sind zur Geheimhaltung Ihres Passworts sowie zur Sicherung Ihres Hausbau.Services-Konto-Zugangs verpflichtet. Gibt es Anzeichen für den Missbrauch eines Hausbau.Services-Kontos durch Dritte, ist dies HBK von den Nutzern unverzüglich mitzuteilen.
6. Spätere Änderungen der im Rahmen der Anmeldung übermittelten Daten sind vom Nutzer umgehend in dessen Hausbau.Services-Konto anzupassen.
7. Der Nutzer erklärt sich damit einverstanden, dass HBK solche Hausbau.Services-Konten, die über einen längeren Zeitraum nicht genutzt wurden und solche Hausbau.Services-Konten, die mit unvollständigen Angaben angelegt wurden nach einer adäquaten Zeit zu entfernen.
8. Die Übertragung eines Hausbau.Services-Kontos auf einen anderen Nutzer ist ausgeschlossen.
§3 Nutzung der HBK-Dienste, nicht erlaubte Artikel
1. Verkäufer sind verpflichtet, alle für die Kaufentscheidung erforderlichen Merkmale und Eigenschaften vollständig, korrekt und wahrheitsgemäß zu beschreiben. Verkäufer müssen ihre Artikel in der passenden Kategorie (mit Bildern und Worten) anbieten.
2. Die Werbung für und das Angebot von Artikeln, die entgegen gesetzlicher Bestimmungen, Treu und Glauben, Rechte Dritter oder Hausbau.Services-Richtlinien auf Hausbau.Services angeboten, verkauft oder erworben werden, ist untersagt.
3. Der Nutzer ist verpflichtet, die Rechtmäßigkeit seiner Inhalte und Angebote zu gewährleisten und sicherzustellen, dass keine Rechte Dritter verletzt werden.
4. Der Kauf eigener Artikel ist verboten. Die missbräuchliche Manipulation der HBK-Dienste ist verboten.
5. Die Nutzung jeglicher Symbole Dritter, Garantiezeichen oder Gütesiegel ist den Verkäufern bei der Nutzung der HBK-Dienste untersagt. Verkäufer dürfen ausschließlich Artikel bewerben, die auf Hausbau.Services angeboten werden. Die Artikelbeschreibung und die verwendeten Bilder müssen allein den angebotenen Artikel betreffen.
6. Jegliche personenbezogenen Daten (Kontaktdaten), die Nutzer durch die Nutzung der HBK-Dienste erlangt haben, dürfen ausschließlich für die vorvertragliche und vertragliche Kommunikation genutzt werden. Die Nutzung dieser Daten zum Verkauf oder für Werbezwecke ist verboten.
7. Etwaige Liefer- und Versandkosten sind nicht im Verkaufspreis enthalten. Der Preis der angebotenen Artikel ist der Endpreis inklusive eventuell anfallender Mehrwertsteuer und sonstiger Preisbestandteile.
8. Verkäufer dürfen von Käufern keinerlei Provisionen oder Gebühren zusätzlich zum Kaufpreis erheben.
9. Gewerbliche oder selbständige Verkäufer müssen Verbrauchern die gesetzlich vorgeschriebenen Verbraucherschutzinformationen mitteilen und über das gesetzliche Widerrufsrechts aufklären.
§4 Strafen, Sperrungen und Kündigung
1. Durch folgende Maßnahmen kann HBK seine Nutzer vor unerwünschten Aktivitäten schützen sowie im Falle der Verletzung der Hausbau.Services-Richtlinien, der AGB, der Rechte Dritter oder gesetzlicher Bestimmungen agieren:
+ Endgültiger oder vorläufiger Ausschluss von der Nutzung der HBK-Dienste (Sperrung)
+ Nutzungsbegrenzung und Einschränkung der Aktivitäten
+ Löschen oder ausblenden von Konten, Inhalten, Angeboten, Bewertungen
2. Dieser Nutzungsvertrag kann jederzeit durch den Nutzer gekündigt werden.
3. Dieser Nutzungsvertrag kann jederzeit mit einer Frist von 14 Tagen zum Monatsende durch HBK gekündigt werden. Hiervon unberührt bleibt das Recht zur Sperrung.
4. Die Wirksamkeit von Verträgen, die vor einer Sperrung oder Kündigung auf oder durch Hausbau.Services zustande gekommen sind, bleibt unberührt. Der Nutzer darf nach Kündigung oder Sperrung bis auf weiteres kein neues Konto bei HBK erstellen. Die HBK-Dienste dürfen von diesem Nutzer bis auf weiteres auch mit anderen Hausbau.Services-Konten nicht mehr genutzt werden.
§5 Provision
1. Käufer zahlen keine Provision.
2. Verkäufer zahlen an HBK eine Provision für jede Leistung, die an Käufer, deren Kontakt über die HBK-Dienste zustande gekommen ist, verkauft wurde. Details, sowie darüber hinausgehende Provisionen sind in der jeweils geltenden Hausbau.Services-Richtlinie „Verkäufer-Checkliste“ geregelt und müssen von Verkäufern beachtet und akzeptiert werden. Die „Verkäufer-Checkliste“ muss vorab von HBK angefordert werden.
3. Verkäufern ist es verboten, die Provision zu umgehen. Tun sie es dennoch, so werden sie HBK gegenüber schadensersatzpflichtig.
4. Die Verkaufsprovisionen können von HBK zu jeder Zeit geändert werden. Die Nutzer werden über Änderungen der Verkaufsprovisionen rechtzeitig informiert.
§6 Geld-zurück-Garantie
1. Ein auf Hausbau.Services erworbenes „Bauherrenpaket“ oder „Sorglospaket“ oder ein sonstiges vergleichbares Paket bzw. Angebot eines Verkäufers, beinhaltet immer eine Geld-zurück-Garantie. Es gelten diesbezüglich die folgenden Regeln:
I. Sollte sich herausstellen, dass eine auf Hausbau.Services erworbene Planung von einer zuständigen Baubehörde endgültig nicht akzeptiert wird (negativer Bescheid) und die mangelhaften Leistungen des Verkäufers der wesentliche Grund dafür sind, erhält der Käufer vom Verkäufer den vollen Kaufpreis erstattet (abzgl. dem Provisionsanteil von Hausbau.Services, den Hausbau.Services dem Käufer direkt erstatten wird).
II. Voraussetzung für diese Geld-zurück-Garantie ist, dass der Käufer bzw. Bauherr zum Zeitpunkt des Erwerbs auf Hausbau.Services, bereits den notariellen Vorvertrag oder Kaufvertrag für das betreffende Baugrundstück unterzeichnet hat.
III. Geeignete Nachweise sind vom Käufer bzw. Bauherr zu erbringen.
§7 Angebot, Vertragsschluss, Rechte
1. Der Verkäufer gibt durch das Einstellen eines Artikels mittels der HBK-Dienste ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab. Fehler können allerdings nicht ausgeschlossen werden und führen zur Nichtigkeit des Angebots.
2. Der Käufer nimmt ein Angebot an, indem er den Bestell- und Kaufprozess durchführt. Spätestens mit der Bezahlung durch den Käufer gilt das Angebot als angenommen.
3. Als Zahlungsbedingung gilt grundsätzlich die Vorauszahlung durch den Käufer bei sofortiger Fälligkeit des Kaufpreises. Der Käufer ist demnach zur sofortigen Begleichung des Kaufpreises verpflichtet.
4. Der Käufer eines Artikels erhält das NICHT exklusive und NICHT übertragbare Recht, den erworbenen Artikel zum Zwecke des EINMALIGEN Baus eines Gebäudes zu nutzen. Eine Weitergabe oder erneute Nutzung ist dem Käufer untersagt. Bei Zuwiderhandlung können Schadenersatzansprüche geltend gemacht werden. Alle weiteren Rechte verbleiben beim Verkäufer, insbesondere das ausschließliche, zeitlich und räumlich unbegrenzte Nutzungsrecht für alle bekannten Verwendungs- und Verwertungsarten, insbesondere das Recht der Abänderung, Bearbeitung, Umgestaltung, Wiederverwendung und Weiterverwertung.
§8 Haftungsbeschränkung
1. HBK haftet in begrenztem Maße für fahrlässige Verletzungen elementarer Vertragspflichten, welche durch HBK, ihre gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten und Erfüllungsgehilfen begangen wurden. Der Umfang der Haftung richtet sich nach dem üblicherweise vorhandenen bzw. zu erwartenden Schaden.
Gemäß der gesetzlichen Bestimmungen haftet HBK für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit von HBK, ihren leitenden Angestellten, gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen sowie bei einer schuldhaften Verletzung der Gesundheit oder des Lebens. Dies gilt ebenso bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz, Garantieübernahmen sowie sonstiger verschuldensunabhängiger Haftung.
2. Jedwede darüberhinausgehende Haftung von HBK bzw. ihrer gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten und Erfüllungsgehilfen ist ausgeschlossen.
§9 Freistellung
Verursacht ein Nutzer durch Nutzung der HBK-Dienste oder mittels der HBK-Dienste eingestellter Inhalte und Angebote Rechtsverletzungen gegenüber anderen Nutzern oder Dritten, ist HBK von sämtlichen geltend gemachten Ansprüchen, freigestellt.
§10 Schlussbestimmungen
1. Die Rechte und Pflichten seitens HBK, die aus diesem Vertragsverhältnis resultieren, sind auf Dritte übertragbar. Voraussetzung hierfür ist, dass HBK die teilweise oder vollständige Übertragung seiner Rechte vorab mit einer Frist von sechs Wochen ankündigt.
2. Änderungsvorschläge zu diesen AGB können dem Nutzer jederzeit durch HBK unterbreitet werden. Diese bedürfen der Textform (z.B. per E-Mail) und sind dem Nutzer spätestens 40 Tage vor dem Termin des Wirksamwerdens der betreffenden Änderung zu übermitteln. Lehnt der Nutzer die Änderungen bis zum Termin des Wirksamwerdens derselben nicht in Textform gegenüber HBK ab, gilt seine Zustimmung als erteilt. Bis zum Termin des Wirksamwerdens der Änderungen hat der Nutzer ein kostenfreies und fristloses Kündigungsrecht, falls er die Änderungen nicht akzeptierten möchte.
3. Sollte eine der vorstehenden Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Die Vertragsparteien sind im Falle einer unwirksamen oder nicht einbezogenen Bestimmung verpflichtet, über eine wirksame und zumutbare Ersatzregelung zu verhandeln, die dem mit der unwirksamen oder nicht einbezogenen Bestimmung verfolgten wirtschaftlich Zweck möglichst nahekommt.
4. Jedwede Erklärung, die im Rahmen des mit HBK abgeschlossenen Nutzungsvertrages erfolgt, bedarf der Schriftform oder Textform (z.B. per E-Mail).
5. Der Nutzungsvertrag und diese AGB unterliegen deutschem Recht.
6. Für aus einem Nutzungsvertrag und diesen AGBs resultierenden Rechtsstreitigkeiten ist Berlin alleiniger Gerichtsstand für diejenigen Nutzer, die Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind.
7. Gerichtsstand für Nutzer, die Verbraucher sind, ist der Sitz von HBK oder der Wohnsitz des jeweiligen Nutzers. Für Verbraucher mit Wohnsitz in Deutschland ist Berlin zusätzlicher Gerichtsstand für alle aus diesem Nutzungsvertrag und diesen AGB resultierenden Rechtsstreitigkeiten.